Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein fester Bestandteil jedes Vertrags, der zwischen uns und unseren Auftaggebern geschlossen wird. Die Einkaufsbedingungen des Kunden sind auch dann nicht bindend für uns, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. 1. Mündliche Angebote können ohne gesonderte Mitteilung Änderungen bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit unterliegen. Aufträge und mündliche Nebenabsprachen werden nur als angenommen betrachtet, wenn sie schriftlich bestätigt oder durchgeführt wurden. 2. Verwendung: Die von uns gelieferten Produkte sind für den ausschließlichen Gebrauch im eigenen Betrieb des Kunden in Slowenien oder im Auslieferungsland vorgesehen. Ausnahmen müssen mit uns abgesprochen werden. 3. Preise: Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk des Verkäufers, ohne Verpackung, Verladung, Versicherung und Zollabfertigung. Falls eine Lieferung mit Versand vereinbart wurde, sind das Abladen und Tragen nicht im Preis enthalten. 4. Versand, Lieferzeit: Falls keine andere Lieferart vereinbart wurde, hat der Verkäufer das Recht, die Waren an ihr Ziel zu senden. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf eigene Gefahr des Kunden. Das Risiko geht bei Lieferung der Waren auf den Transporteur über (Spediteur, Transportunternehmen, Eisenbahn). Die Kosten der Lieferung, Annahme und Abfertigung werden dem Kunden berechnet. Falls bezüglich der Lieferart handelsübliche Klauseln vereinbart wurden, werden diese gemäß den INCOTERMS des ICC Paris in der jeweils gültigen Fassung ausgelegt. Die Lieferbedingungen treten mit dem Tag der Bestätigung ein, jedoch erst, nachdem der Kunde zu den vereinbarten Zeiten die Unterlagen bereitgestellt und die Vorkehrungen getroffen hat, für die er seinerseits Sorge zu tragen hat. Dies gilt gleichermaßen für die Vereinbarung der Liefertermine, Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Umstände, z.B. Lieferfehler bei Material, Verkehrs- oder Betriebsstörungen. Streiks, Aussperrungen und Ähnliches berechtigen uns zu einer Verlängerung der Lieferzeit oder zu einer Stornierung des Vertrags. Reklamationen oder Schadenersatzansprüche (insbesondere für entgangenen Gewinn) seitens des Kunden aufgrund verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung sind in allen Fällen ausgeschlossen. 5. Zahlung: Die Zahlungsbedingungen werden schriftlich festgelegt. Änderungen dieser Bedingungen müssen ebenfalls schriftlich erfolgen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir dazu berechtigt, Zinsen in Höhe von 1% pro Monat zu berechnen, beginnend mit dem Tag der Fälligkeit. Falls Umstände bekannt werden, die eine Erfüllung der Pflichten des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, sind wir dazu berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder eine sofortige Barzahlung zu verlangen oder vorzeitig alle Forderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Falls derartige Umstände im Falle einer Person bestehen, die an einem Wechsel beteiligt ist, sind wir dazu berechtigt, eine

sofortige Barzahlung bei Rückgabe des Wechsels zu verlangen. Wir akzeptieren Schecks nur unter Vorbehalt. Sie werden nur als Zahlungsmittel akzeptiert und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Gebühren und andere Kosten werden, falls nicht anders vereinbart, dem Kunden berechnet. Das Zurückbehalten von Zahlungen auf Grundlage nicht ausdrücklich anerkannter oder gerichtlich festgestellter Gegenforderungen ist unzulässig. Eine Gegenrechnung ist nur zur Verrechnung einer gewährten Gutschrift vorzunehmen. Ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf Sacheigentum des Verkäufers aufgrund von Forderungen wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. 6. Eigentumsvorbehalt: Bis zur Begleichung aller Forderungen (einschließlich aller Ausgleichsforderungen aus dem aktuellen Konto), auf die der Verkäufer und die Mitgliedsunternehmen seiner Gruppe jetzt oder in Zukunft einen Anspruch haben, werden dem Verkäufer folgende Sicherheiten gewährt, die er auf Anforderung nach seinem Ermessen einlösen wird, sofern ihr Wert die Forderung im Wesentlichen um mehr als 20% übersteigt. Der Verkäufer behält das Recht auf die Waren. Die Abwicklung oder Umsetzung erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne dessen Verpflichtung. Sollte die (Mit-)Eigentümerschaft des Verkäufers aufgrund einer Verbindung hinfällig werden, wurde im Vorfeld vereinbart, dass die (Mit-)Eigentümerschaft des Käufers an dem einheitlichen physischen Objekt zum anteiligen Wert an den Verkäufer übergeht (Wert nach Rechnung). Der Käufer hält das (gemeinsame) Eigentum des Verkäufers frei von Lasten. Ware, an welcher der Verkäufer ein (Mit-)Eigentum hat, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im regulären Betriebsablauf zu verarbeiten und zu verändern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignungen der Eigentümerschaft ist nicht zulässig. Die Ansprüche, die im Hinblick auf die Vorbehaltsware entstehen (einschließlich aller Ausgleichsforderungen aus der aktuellen Rechnung) und aus dem Wiederverkauf oder jeder anderen rechtlichen Ursache hervorgehen, werden bereits jetzt durch den Käufer als Sicherheit im Ganzen auf den Verkäufer übertragen. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich dazu, die auf den Verkäufer übertragenen Forderungen auf Rechnung des Letzteren einzutreiben. Diese Ermächtigung zur Eintreibung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle einer Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte wird der Käufer auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich informieren. Der Käufer trägt die Kosten und den Schadenersatz. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens seitens des Käufers – insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs – ist der Verkäufer dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Übertragung der Besitzrechte des Käufers auf Dritte zu verlangen. Sowohl die Rücknahme als auch die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer stellt keine Stornierung des Vertrags dar, vorausgesetzt, das Abzahlungsgesetz ist nicht anwendbar. Die Ware wird ordnungsgemäß gelagert und angemessen gegen Feuer und Diebstahl versichert. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch nach Übergabe einer Rechnung zur Zahlung bestehen, bis die Rechnung beglichen ist.

7. Mängelanzeige, Garantie: Der Verkäufer garantiert einwandfreies Material und ordnungsgemäße Herstellung und die Einhaltung der Eigenschaften und Toleranzen, die er ausdrücklich schriftlich zugesagt hat oder die in den ÖNORMEN (DIN-NORMEN) enthalten sind, in Form dass der Verkäufer zurückgesandte Ware, die beanstandet wurde, kostenlos neu liefert. Dieser Ersatz gilt für Mängel, die den ordnungsgemäßen oder vereinbarten Gebrauch der Waren verhindern. Für geringfügige Mängel wird eine Preisreduzierung vereinbart. Die Mängelanzeige erfolgt schriftlich, spätestens 6 Tage nach Ankunft der Ware an ihrem Ziel und – im Falle offensichtlicher Mängel – vor der Verarbeitung. Die Anzeige erfolgt schriftlich und beschreibt exakt die einzelnen beanstandeten Mängel. Sie hat jedoch keinerlei Auswirkung auf die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Mängel, die nicht sofort erkennbar sind, werden umgehend nach ihrer Entdeckung geltend gemacht. Jede Art von Materialmangel, aber auch Transportschäden, werden unverzüglich und in Schriftform mitgeteilt. Transportschäden unverzüglich nach Erhalt der Ware, einschließlich der schriftlichen Bestätigungen des Transportunternehmens. Es wird ausdrücklich vereinbart – sofern gesetzlich zulässig – dass der Verkäufer nicht für Schadenersatz für Personenschäden, Schäden an Eigentum, das nicht Gegenstand dieses Vertrags ist, andere Schäden, Folgeschäden und Gewinneinbußen haftet, falls die Umstände des Einzelfalls nicht zeigen, dass der Verkäufer sich grober Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat. Des Weiteren ist eine Entschädigung für Eigentumsschäden und Folgeschäden unter dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, sofern diese nicht von der Haftpflichtversicherung des Verkäufers getragen werden. Der Käufer wird außerdem einen entsprechenden Haftungsausschluss in seinem Vertrag vereinbaren, andernfalls haftet der Verkäufer selbst für Schäden. 8. Das Gericht in Celje ist Gerichtsstand für beide Vertragsparteien aller Streitigkeiten, die direkt und indirekt aus dem Vertragsverhältnis entstehen. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes Gericht in Anspruch nehmen, das für den Käufer zuständig ist. Das Vertragsverhältnis und alle damit in Zusammenhang stehenden außervertraglichen Ansprüche werden nach slowenischem Recht geregelt.

Slovenske Konjice, 02/2002

Verkaufs- und Lieferbedingungen,
Isokon d.o.o.,
SI-3210 Slovenske Konjice,
Slowenien